1005 – Cannabisverbot: Gesundheitsschädlich und verfassungswidrig

Lorenz Böllinger

Kulturell-normative Einhegungen des Umgangs mit psychotropen Substanzen sind schon seit 5000 Jahren überliefert. Sie ziehen sich über orientalische Rituale über Kaffee- und Teeverbote in Europa, Opiumkriege in China bis zu mehreren UNO-Vereinbarungen mit umfassenden Drogenverboten und entsprechenden Kontrollinstanzen und Strafsystemen. In Deutschland gilt seit 1971 das Betäubungsmittelgesetz. Es wurde ohne jegliche wissenschaftliche Begründung legitimiert mit „Schutz der Volksgesundheit“ und seither immer weiter verschärft. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die Kriminalisierung von Cannabis für verfassungsgemäß erklärt. Über zwanzig Jahre danach erfordert der Stand der Rechts- und Sozialwissenschaften einen Paradigmenwechsel. Aus grundsätzlicher strafrechtstheoretischer, verfassungsrechtlicher und gesundheitspolitischer Sicht ist die faktische Kriminalisierung des Konsums bestimmter Drogen illegitim und damit verfassungswidrig: es werden damit keine fremden Rechtsgüter geschädigt oder gefährdet; vielmehr führen Kollateralschäden der Politik zu einer Schädigung der Gesellschaft. Der „Drogenkrieg“ ist gescheitert, weil der Staat keinerlei Kontrolle über Herstellung und Vertrieb besitzt und die Logik des durch das Verbot bedingten Schwarzmarktes zur Schädigung der körperlichen und psychischen Gesundheit der Konsumenten führt. Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung von Drogenrisiken ist ungeeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen. Mithin ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip als herausragende Maxime unserer Rechtsordnung verletzt. Aus beiden Kritiken resultiert die Notwendigkeit einer umfassenden Entkriminalisierung des Drogenumgangs, drogenspezifischer Regulierung und gesundheitsrechtlicher Bewältigung der Drogenrisiken. Dafür werden Regelungsmodelle vorgestellt.

Den Vortrag als PDF finden Sie hier.